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Ganz leise und ohne großen Aufregung hat die große Koalition gegen die Stimmen der Linken und Grünen das neue Personalausweisgesetzt verabschiedet. Zukünftig wird der Einsatz für die Onlinefunktion als Standard ausgegeben, das heißt, wer die Onlinefunktion NICHT nutzen will, muss diese selbst sperren lassen. Bisher konnten die Besitzer darüber eigenständig entscheiden, ob sie ihren Personalausweis für die Onlinefunktion einsetzen.
Mit dem neuen Gesetzt ermöglicht der Staat außerdem Fahndern einen weitreichenden Zugriff auf biometrische Ausweisbilder. Über die Meldeämter können dann Geheimdiensten, Steuer- und Zollfahndern uneingeschränkt solche Informationen abrufen.
Einen ausführlicheren Bericht finden Sie hier: