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Das Vereinigte Königreich ist bis zum Austrittsdatum als EU-Mitgliedstaat nach den üblichen Regeln des allgemeinen Datenschutzes zu behandeln. Es ist die DSGVO, sowie das BDSG anzuwenden.
Bis zum 31.12.2020 ist das Vereinigte Königreich weiter wie ein EU-Mitgliedstaat zu behandeln.
Bisher ist ein sogenannter Angemessenheitsbeschluss in der Diskussion, ein solcher Beschluss stellt das Vereinigte Königreich mit der EU gleich und stellt sicher, dass ein angemessenes Datenschutzniveau herrscht.
Ob dieser Beschluss bis zum 31.12.2020 vorliegt, bleibt abzuwarten. Sollte ein solcher Beschluss nicht bis zum 31.12.2020 vorliegen, ist das Vereinigte Königreich als unsicheres Drittland aus Datenschutzsicht zu betrachten.
Diese Punkte sind zu beachten:
- Im Informationsblatt zur Datenverarbeitung und in der Datenschutzerklärung einer Website ist gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. f bzw. Art. 14 Abs. 1 lit. f DS-GVO über die Datenübermittlung in ein Drittland zu informieren.
- Wenn eine betroffene Person von ihrem Auskunftsrecht Gebrauch macht, ist sie gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. c, Abs. 2 DS-GVO auch über die Datenübermittlung in Drittländer zu beauskunften.
- Im Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten sind Datenübermittlungen in Drittländer gemäß Art. 30 Abs. 1 lit. d und lit. e DS-GVO bzw. Art. 30 Abs. 2 lit. c DS-GVO als solche zu bezeichnen und die weiteren in diesem Zusammenhang geforderten Angaben zu machen.
- Ggf. sind Datenschutz-Folgenabschätzungen erstmals durchzuführen oder bereits erfolgte zu überprüfen, soweit es um die Datenübermittlung nach Großbritannien als Drittland geht (Art. 35 DS-GVO).
- Es sind geeignete Garantien zum Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung in ein Drittland zu schaffen, wenn nicht Ausnahmetatbestände greifen. Kurz gesagt ist Kapitel V DS-GVO (Art. 44 ff. DS-GVO) anzuwenden.
Liegt z.B. der Angemessenheitsbeschluss nicht bis zum Austrittstermin vor, liegt in jeder Datenübermittlung nach Großbritannien ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 44 DSGVO vor, der durch die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde mit der Ausübung von Befugnissen bis hin zur Verhängung von Geldbußen geahndet werden kann.
Wenn Sie vorab schon etwas tun möchten, dann können Sie mit Ihren Dienstleistern – welche mit dem Vereinigten Königreich im Datenaustausch stehen – die sogenannten Standardvertragsklauseln vereinbaren.
Bevor es aus Vertriebssicht wieder in das Jahresendgeschäft geht, wäre es empfehlenswert, sich über die o.g. 5 Punkte schon einmal Gedanken zu machen und ggf. die ergänzten Unterlagen auf „Halde zu legen“.
So kann eine mögliche Änderung schnell umgesetzt werden.