Zum Inhalt der Seite springen
DruckansichtSeite drucken
Kontaktformular
Kontaktformular
Rückruf anfordern
Rückruf anfordern
Support
Support
  1. Home
  2. Unternehmen
  3. Abmahnung bei nicht DSGVO-konformer Datenschutzerklärung

Abmahnung bei nicht DSGVO-konformer Datenschutzerklärung

Die große Abmahnwelle zur Umstellung auf die seit dem 25. Mai 2018 gültigen Datenschutzgrundverordnung blieb, entgegen allen Befürchtungen, weitestgehend aus.

 

Durch die große Rechtsunsicherheit, die bei der Einführung der DSGVO entstand, musste sich das LG Würzburg (Az. 11 O 1741/18 UWG vom 13.09.2018) mit der Frage beschäftigen, ob Datenschutzverstöße gleichzeitig auch gegen das Wettbewerbsrecht durch Mitbewerber kostenpflichtig beanstandet werden können.

 

Das Landgericht Würzburg musste entscheiden, ob die Regelungen der DSGVO unter die Vorschrift des Paragrafen 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) fallen könnten. Dazu stellte das Gericht fest: Ein Verstoß gegen die Vorgaben muss geeignet sein, die Interessen von Verbrauchern oder Mitbewerbern „spürbar zu beeinträchtigen“.

 

In dem zu klärenden Fall hatte ein Anwalt gegen einen Kollegen geklagt, der mit nur sieben Zeilen seine Datenschutzerklärung aufstellte. Das LG Würzburg entschied explizit im Sinne der geltenden DSGVO, da der Beklagte über ein Kontaktformular Daten erheben könne und „zwingend auch eine Verschlüsselung der Homepage erforderlich ist, die hier fehlt“.

 

Mehr zum Thema finden Sie hier:

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Landgericht-Verstoesse-gegen-DSGVO-grundsaetzlich-abmahnbar

Weitere Datenschutz-News

Infolge der Abmahnwelle gegen Webseiten-Betreiber, die Google-Fonts nutzen, kam es kürzlich zu einer Razzia bei einem Berliner Rechtsanwalt und dessen...

Weiterlesen

Die staatlich überwachte Corona-App, welche in China etwa zweieinhalb Jahre den Alltag der Bürger bestimmte, wurde vergangene Woche eingestellt.

Die...

Weiterlesen

In einem Urteil, das der BDfI Professor Ulrich Kelber als richtungsweisend betrachtet, hat der EuGH im Juni entschieden, dass der Umgang mit PNR-Daten...

Weiterlesen

rgi-Sitemap

Hinweis zu Cookies

Unsere Website verwendet Cookies. Einige davon sind technisch notwendig für die Funktionalität unserer Website und daher nicht zustimmungspflichtig. Darüber hinaus setzen wir Cookies, mit denen wir Statistiken über die Nutzung unserer Website führen. Hierzu werden anonymisierte Daten von Besuchern gesammelt und ausgewertet. Eine Weitergabe von Daten an Dritte findet ausdrücklich nicht statt.

Ihr Einverständnis in die Verwendung der Cookies können Sie jederzeit widerrufen. In unserer Datenschutzerklärung finden Sie weitere Informationen zu Cookies und Datenverarbeitung auf dieser Website. Beachten Sie auch unser Impressum.

Technisch notwendig

Diese Cookies sind für die einwandfreie Funktion der Website erforderlich und können daher nicht abgewählt werden. Sie zählen nicht zu den zustimmungspflichtigen Cookies nach der DSGVO.

NameZweckAblaufTypAnbieter
CookieConsent Speichert Ihre Einwilligung zur Verwendung von Cookies. 1 Jahr HTML Website
fe_typo_user Dieser Cookie wird gesetzt, wenn Sie sich im rgi-Kundenbereich anmelden. Er wird zudem durch einige Webformulare gesetzt, um Sessiondaten zu speichern. Session HTTP Website
PHPSESSID Kurzzeitiger Cookie, der von PHP zum zwischenzeitlichen Speichern von Daten benötigt wird. Session HTTP Website
__cfduid Wir verwenden eine "Content Security Policy", um die Sicherheit unserer Website zu verbessern. Bei potenziellen Verstößen gegen diese Policy wird ein anonymer Bericht an den Webservice report-uri.com gesendet. Dieser Webservice lässt über seinen Anbieter Cloudflare diesen Cookie setzen, um vertrauenswürdigen Web-Traffic zu identifizieren. Der Cookie wird nur kurzzeitig im Falle einer Bericht-Übermittlung auf der aktuellen Webseite gesetzt. 30 Tage/ Session HTTP Cloudflare/ report-uri.com
Statistiken

Mit Hilfe dieser Statistik-Cookies prüfen wir, wie Besucher mit unserer Website interagieren. Die Informationen werden anonymisiert gesammelt.

NameZweckAblaufTypAnbieter
_pk_id Wird verwendet, um ein paar Details über den Benutzer wie die eindeutige Besucher-ID zu speichern. 13 Monate HTML Matomo
_pk_ref Wird verwendet, um die Informationen der Herkunftswebsite des Benutzers zu speichern. 6 Monate HTML Matomo
_pk_ses Kurzzeitiger Cookie, um vorübergehende Daten des Besuchs zu speichern. 30 Minuten HTML Matomo
_pk_cvar Kurzzeitiger Cookie, um vorübergehende Daten des Besuchs zu speichern. 30 Minuten HTML Matomo
MATOMO_SESSID Kurzzeitiger Cookie, der bei Verwendung des Matomo Opt-Out gesetzt wird. Session HTTP Matomo
_pk_testcookie Kurzzeitiger Cookie der prüft, ob der Browser Cookies akzeptiert. Session HTML Matomo
_ga Wird verwendet, um Benutzer zu unterscheiden. 2 Jahre HTML Google
_gid Wird verwendet, um Benutzer zu unterscheiden. 1 Tag HTML Google
_gat Kurzzeitiges Cookie, der zum Drosseln der Anfragerate verwendet wird. 1 Minute HTML Google