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Viele Menschen nutzen Messenger-Dienste wie WhatsApp für ihre alltägliche Kommunikation. So ist es nur nachvollziehbar, dass man diesen Dienst auch gerne in seinem beruflichen Kontext nutzbar machen möchte. Sei es, weil man selbst die Handhabung kennt und sich so den Arbeitsalltag erleichtern möchte, sei es auch, um Kunden den Kontaktweg anzubieten, den sie auch sonst nutzen. Aus Sicht des Datenschutzes ist dies leider nicht unproblematisch. Es handelt sich nämlich nicht um eine private Kommunikation, sondern um eine berufliche, bei der anders als im Privaten gesetzliche Vorgaben zu beachten sind.
Bei einer beruflichen Nutzung ist ein Unternehmen verpflichtet, die Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten. Dazu gehört, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über den Messenger einer Rechtsgrundlage bedarf. Sofern sich keine gesetzliche Erlaubnisnorm findet, ist einzig die Legitimation über eine Einwilligung der Betroffenen möglich.
Besteht die Notwendigkeit für eine schriftliche Kommunikation, lässt sich die reine Kommunikation grundsätzlich über das zugrunde liegende Vertragsverhältnis rechtfertigen. Erfolgt die Kommunikation beispielsweise über einen Telefonanbieter mittels Kurznachricht, sind die Inhalte sowie die Rahmenbedingungen der Kommunikation durch das Fernmeldegeheimnis geschützt.
WhatsApp, anders als ein Telefonanbieter, sichert sich allerdings den Zugriff auf das Telefonbuch, also die Kontakte, die auf dem Smartphone gespeichert sind, für eigene Auswertungs-Zwecke zu. Die Daten werden bei WhatsApp auf Servern in den USA gespeichert. Gespeichert und ausgewertet werden auch die sogenannten „Metadaten“, wie Kommunikationsteilnehmer, Zeitpunkt der Kommunikation also Datum und Uhrzeit, Datenvolumen und ähnliche Verbindungsdaten. Diese Übermittlung an WhatsApp geht weit über die reine Kommunikation zwischen Vertragspartnern hinaus, ist nicht durch das Fernmeldegeheimnis geschützt und bedarf dementsprechend einer eigenständigen Rechtsgrundlage.
Als Zwischenfazit ist daher festzustellen, dass damit eine unerlaubte Weitergabe von personenbezogenen Daten an WhatsApp und somit ein Verstoß gegen Datenschutzrecht vorliegen kann.
Eben dies veranlasste die Schleswig Holsteinische Datenschutzbeauftragte Hansen in einem Interview, welches am 10.06.2016 von DAZ.online veröffentlicht wurde, darauf hinzuweisen, dass WhatsApp im Moment nicht das deutsche Datenschutzrecht erfüllt.
Bislang gab es einige Bußgeldbescheide in Europa im Zusammenhang mit dem Einsatz von WhatsApp im Unternehmenskontext. So hatte zum Beispiel ein Bankmitarbeiter Fotografien von Personalausweisen an ein kooperierendes Unternehmen via WhatsApp weitergeleitet. Die grundlegende Befugnis zur Datenübermittlung stand dabei nicht in Frage. Das Bußgeld belief sich insgesamt auf 170.000 Euro.
Sofern man den Einsatz von WhatsApp datenschutzrechtlich legitimieren wollte, bedürfte es einer rechtskonformen Einwilligung des Kunden. Eine Einwilligung müsste transparent sein, das bedeutet der Kunde ist darüber zu informieren, wie seine personenbezogenen Daten im Rahmen der Nutzung des Dienstes verarbeitet werden. Das schließt insbesondere auch die Datenverarbeitung von WhatsApp mit ein.
Ob eine ausreichend informierte Einwilligung möglich ist, ist ungewiss. Daher kann es derzeit keine Gewähr für eine rechtskonforme berufliche Nutzung von WhatsApp geben.
Es bestehen datenschutzfreundlichere Alternativen gegenüber WhatsApp, die beispielsweise keinen Zugriff auf Kontaktbücher erzwingen und teilweise auch ohne die Übermittlung von Telefonnummern einsetzbar sind. Als Alternativen kämen zum Beispiel in Betracht: Threema, SIMSme, Wire, Hoccer, Signal und Chiffry.
Da uns allerdings bewusst ist, dass diese Anbieter nicht zwingend dem Einsatzzweck dienen, nämlich dem Kunden den Kontaktweg zu bieten, den er auch sonst in seinem Alltag nutzt, möchten wir auf die Empfehlungen der bayrischen Datenschutzaufsicht verweisen. Punkt 8.6 des Tätigkeitsberichts 2017/18-Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht empfiehlt dazu:
Sollten Verantwortliche dennoch nicht auf WhatsApp verzichten wollen, sind folgende Anforderungen zu berücksichtigen:
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Aus Unternehmenssicht sollten Sie zudem berücksichtigen, dass Ihnen der Zugriff auf die Informationen, die über WhatsApp fließen, möglicherweise verschlossen ist. Dies wird insbesondere dann relevant, wenn ein Mitarbeiter vorübergehend oder auch dauerhaft aus dem Unternehmen ausscheidet. Machen Sie sich auch diesem Grunde frühzeitig Gedanken darüber, wie eine Vertretungsregelung organisiert werden kann, bzw. wie Sie die Informationen grundsätzlich für das Unternehmen verfügbar machen können.
Kontaktieren Sie bitte Ihren Datenschutzbeauftragten für Hilfestellungen beim Einsatz von WhatsApp oder zur Erarbeitung einer Einwilligungserklärung für Ihre Kunden.
Nicole Krause
Juristische Mitarbeiterin der Gindat GmbH