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Das Bundeskabinett hat am 25.8.2010 einen Gesetzesentwurf beschlossen, der den Datenschutz für Beschäftigte zukünftig regeln soll. Im Gesetzesentwurf sind u. a. Vorschriften zum Bewerbungsverfahren, zur Videoüberwachung, zu Ortungssystemen, biometrischen Verfahren sowie der Nutzung von Internet, E-Mail und Telefon enthalten.
Auf der Website des Bundesministeriums des Innern (www.bmi.bund.de) ist der Gesetzesentwurf im Wortlaut hinterlegt. Ebenso können dort auch die Hintergründe zum Entwurf des Gesetzes eingesehen werden.